Das gab es noch nie: Die europäische Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit wird zum ersten Mal Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden – um den korrekten Ablauf der Bundestagswahl zu überprüfen. Auch die umstrittene Ablehnung mehrerer Kleinparteien.
Dazu ist nichts mehr hinzuzufügen O.o [1]
[1] Parteien-Zulassung: OSZE schickt Wahlbeobachter nach Deutschland: http://www.spiegel…518,641353,00.html
Archiv der Artikel die in August 2009 erstellt wurden.
Woho! Wir sind eine Banenrepublik
Eigener DNS? Ab in den Bau
Ich wusste ja schon länger das die SPD nicht weiß wo oben und unten ist, aber das hier ist schon sehr zum Schmunzeln.
SPD beklagt sich über offene DNS Server, weil mit denen die Zensur umgangen werden kann. Was machen die jedoch selbst?
Richtig: Betreiben einen eigenen DNS [1]
[1] Der Dank der Kinderschänder: http://evildaystar…er-kinderschander/
Der Wert unseres Grundgesetztes?
Ich würde sagen, selbst wenn Sie schon das Zensurgesetz nich bisher angewendet haben, scheißen Sie trotzdem auf unser GG:
Polizei durchsucht Haus obwohl es vom Richter verboten wurde. [1]
[1] Via Flurfunk: http://www.lawblog…8/05/via-flurfunk/
Three Strike mal anders
Money Quote:
Ich fordere, die Immunität von Bundestagsabgeordneten generell aufzuheben. Begründung: das Parlament darf kein rechtsfreier Raum sein.
Außerdem fordere ich die Einführung einer Three Strikes Regel. Wenn ein Politiker das dritte Mal in einer Talkshow auftritt oder anderweitig öffentlich lügt, wird ihm die Bürotür zugemauert. [1]
[1] blog.fefe.de: http://blog.fefe.de/?ts=b48433c2